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Allgemeine Geschäftsbedingungen

RUDOLF HÖRMANN GmbH & Co.KG

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RUDOLF HÖRMANN GmbH & Co.KG

Rudolf-Hörmann-Str. 1 
86807 Buchloe 

Tel.: +49 82 41 - 96 82 - 0 
Fax: +49 82 41 - 96 82 - 611 
Mail: info@hoermann-info.com 

Geschäftsführer: Centa Hörmann / Rudolf Hörmann 
Registergericht: AG Kempten | Registernummer: HRA 5628 Steuer-Nummer: 125 173 00 207 | USt-IdNr.: DE 812725161

 

HÖRMANN Interstall GmbH & Co.KG

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HÖRMANN Energietechnik GmbH

Bahnhofstr. 17 
A-3352 St. Peter/Au 

Tel.: +43 74 77 - 42 11 80 
Fax: +49 74 77 - 44 708 
Mail: austria@hoermann-info.com 

Geschäftsführer: Rudolf Hörmann 
Firmengericht: St. Pölten | Firmenbuchnummer: FN 164 625x | USt-IdNr.: ATU 438 305 01

 

HÖRMANN Energietechnik GmbH

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HÖRMANN Energietechnik GmbH

Rudolf-Hörmann-Str. 1 
86807 Buchloe 

Tel.: +49 82 41 - 96 82 - 200 
Fax: +49 82 41 - 96 82 - 700 
Mail: energie@hoermann-info.com 

Geschäftsführer: Centa Hörmann / Rudolf Hörmann 
Registergericht: AG Kempten | Registernummer: HRB 11673 Steuer-Nummer: 125 115 51097 | USt-IdNr.: DE 8285384536

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01/2018

1. Allgemeines 
1.1 Die Leistungen der Rudolf Hörmann GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen. 
1.2 Zu Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind unsere Mitarbeiter nicht befugt. Änderungen dürfen ausschließlich durch Geschäftsführer oder Prokuristen vereinbart werden und bedürfen der Schriftform. Etwaige mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
1.3 Für alle übergebenen Dokumente etc. besteht Urheberrechtsschutz. Sie dürfen nur vertragsgemäß verwendet werden und ohne schriftliche Einwilligung Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. 
1.4 Garantiezusagen oder -zertifikate von Vorlieferanten sind auf unser Vertragsverhältnis mit Kunden ohne Einfluss. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 
1.5 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Informationen sind freibleibend und auch bezüglich Preisangaben, Maßen und Beschaffenheit unverbindlich.

2. Preise, Abrechnung, Eigenleistung  
2.1 Preiskalkulationen berücksichtigen auch die Menge der bestellten Materialien. Vereinbarte Preise gelten daher nur für die im konkreten Fall bestellten Mengen.
2.2 An speziell ausgearbeitete Preiskalkulationen halten wir uns einen Monat gebunden.
2.3 Bei Arbeits- oder Materialkostenerhöhungen sind wir berechtigt, eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Entgelts vorzunehmen, wenn zwischen Vertragsschluss und Materiallieferung aus Gründen, die Hörmann nicht zu vertreten hat, mehr als vier Monate liegen. Wenn zwischen Abschluss des Vertrags und Materiallieferung aus Gründen, die Hörmann nicht zuzurechnen sind, mehr als ein Jahr liegt, so wird ein automatischer Aufschlag von 3% in Rechnung gestellt. Darüber hinaus können weitere Erhöhungen geltend gemacht werden.
2.4 Bei derartigen Erhöhungen des Entgelts von mehr als 10% ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung der Preiserhöhung hinsichtlich der nicht ausgeführten Leistungsteile vom Vertrag zurückzutreten. Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist schriftlich mitzuteilen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über Ausübung des Rücktrittsrechts vor Fristablauf bei uns eingeht. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. 
2.5 Die Schlussrechnung wird nach tatsächlich ausgeführten Leistungen auf der Grundlage des dem Vertrag zugrunde liegenden Angebots erstellt.

3. Liefertermine
3.1 Vereinbarte Liefertermine oder -fristen sind grundsätzlich unverbindlich. 
3.2 Lieferverpflichtungen und Termine stehen unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.3 Erfolgt eine Lieferung nicht am verbindlich vereinbarten Termin oder innerhalb der verbindlich vereinbarten Lieferfrist, so wird die Dauer der vom Käufer von Gesetzes wegen zu setzenden Nachfrist bei reinen Kaufverträgen auf mindestens 4 Wochen, bei Werkverträgen und Kaufverträgen mit Montageverpflichtung auf mindestens 8 Wochen festgelegt. Der Fristlauf beginnt mit Zugang der schriftlichen Nachfristsetzung. 
3.4 Schadenersatzansprüche wegen einer nach dem vereinbarten Liefertermin erfolgten Lieferung sind begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. 
3.5 Die Höhe des Schadensersatzanspruchs in diesem Fall besteht höchstens in Höhe des Rechnungswertes unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Leistung. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, auch nach Ablauf einer eventuell gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Übergabe und Versand von Material
4.1 Die Übergabe der verkauften Materialien erfolgt grundsätzlich an unserem Geschäftssitz. Die Kosten für die Lieferung an einen anderen Ort trägt der Kunde. Bei Versendung geht die Gefahr bei Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. 
4.2 Erfolgt der Versand auf Wunsch des Kunden nicht unmittelbar nach Eintreffen oder Herstellung geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 
4.3 Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. 
4.4 Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Beschädigte Gegenstände sind zur Besichtigung bereitzuhalten. Sie sind in dem Zustand aufzubewahren, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Schadens befinden; sie dürfen insbesondere nicht eingebaut oder verarbeitet werden. 
4.5 Materialien; die mit unserer Zustimmung in einwandfreiem Zustand auf Kosten des Kunden an uns zurückgesandt werden, werden nach Abzug aller Frachten und sonstiger Kosten mit 90% des Warennettowertes gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen. 

5. Zahlungen
5.1 Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. 
5.2 Soweit ein Skontoabzug vereinbart wurde ist nur der Warennettowert skontierbar; eine Skontozusage wird bei Zahlungsverzug des Kunden hinfällig.
5.3 Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich widerspricht.
5.4 Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Gegenansprüche berechtigen den Kunden nur zur Zurückbehaltung wenn diese aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Maßgebend ist das jeweilige Vertragsverhältnis, ungeachtet einer eventuellen Abrechnung mehrerer Aufträge in einer Rechnung. Die Höhe des Einbehalts bestimmt sich nach den angemessenen Kosten des den Einbehalt rechtfertigenden Mangels bzw. Schadens. Die Sicherheitsleistung kann nach unserer Wahl durch Hinterlegung oder Stellung einer unwiderruflichen und unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft erfolgen.

 



5.5 Trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Kunden sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der vorgenommenen Verrechnung informieren. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 
5.6 Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe der banküblichen Sollzinsen, mindestens jedoch in Höhe von fünf Prozentpunkten, bei Unternehmern neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet, rückwirkend ab Rechnungsdatum. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Für jede Mahnung werden 5,00 € berechnet. 
5.7 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder treten Umstände ein, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, für ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ungeachtet früherer Stundungen sofort fällig zu stellen. 

6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung richtet sich bei Werkverträgen nach der VOB/B. 
6.2 Bei Kaufverträgen: Ist ein neuer Gegenstand mangelhaft oder tritt innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler ein Mangel auf, so sind wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden zunächst berechtigt, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder Nachbesserungen vorzunehmen. Mindestens zwei Nachbesserungen sind zulässig. Soweit der Kunde die Gegenstände zum Zwecke seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erwirbt beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. 
6.3 Werden gebrauchte Gegenstände an einen Kunden verkauft, der diese zum Zwecke der Ausübung seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erwirbt, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit ein Verbraucher i.S.d. §13 BGB gebrauchte Gegenstände erwirbt, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. 
6.4 Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Gegenstände sind zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Sie sind in dem Zustand aufzubewahren, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Schadens befinden; sie dürfen insbesondere nicht eingebaut oder verarbeitet werden. 

7. Eigentumsvorbehalt 
7.1 Die von uns gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag und -soweit einschlägig- der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Materialien zurückzuholen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen einen Dritten an uns zu verlangen. In der Rückholung oder Pfändung der Vorbehaltsware durch Hörmann liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Der Kunde darf, solange und soweit unser Eigentumsvorbehalt besteht, Materialien ohne unsere Zustimmung weder sicherheitshalber übereignen noch verpfänden.
7.3 Bei Verarbeitung oder Umbildung der Materialien zu einer neuen beweglichen Sache erfolgen Umbildung oder Verarbeitung stets für uns als Hersteller. Der Kunde verpflichtet sich, uns von jeglichen daraus resultierenden Verpflichtungen freizustellen.
7.4 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung zu. Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Kunde auch die Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
7.5 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von unserem Eigentumsvorbehalt umfassten Materialien hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns sämtliche Unterlagen zu stellen, die zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte erforderlich sind.

8. Geltung der VOB
Als Vertragsbestandteil gilt die VOB/B in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung und wird in ihrer Gesamtheit vereinbart. Bei unbeabsichtigten Abweichungen gelten ausschließlich die jeweiligen Bestimmungen der VOB/B. 

9. Schadensersatz/Haftungsbeschränkung
9.1 Schadensersatzansprüche unserer Vertragspartner sind, wenn es sich nicht um solche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, ausgeschlossen, soweit ein Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 
9.2 Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist die Haftung begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Leistung. 

10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
10.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen unserem Vertragspartner und uns gilt, soweit gesetzlich zulässig, deutsches Recht.
10.2 Ist unser Vertragspartner Kaufmann, Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so wird, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz der Rudolf Hörmann GmbH & Co. KG als Gerichtsstand vereinbart.
10.3 Durch die Einführung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
10.4 Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Etwaige mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. 

 
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